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Rechtsstaat

Montag, 11. Oktober 2010, geschrieben von Mimi Müller

Auf den Nachdenkseiten ( Link oben) wird heute auch auf folgendes hingewiesen:

“Zur Frage etwa auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende mehr als 300.000 Bescheide zustellen will, die das bisherige Elterngeld für Hartz IV-Bezieher entziehen, äußern sich die schwarz-gelben Populisten natürlich nicht. Ein ermächtigendes Gesetz ist weder beschlossen noch ist es sicher, ob es so wie die Bundesregierung will, im Bundesrat eine Mehrheit erhält. Seit wann darf eine Verwaltungsbehörde, wie die Bundesagentur für Arbeit, Gesetze umsetzen, bevor diese gelten?
Die Sozialgerichte werden mit einer erneuten Klagewelle rechnen müssen.”

Ich wies schon vor einer Woche darauf hin, daß die  “Soda” Oberhausen den Zuschlag zum Arbeitslosengeld mit Hinweis auf “die zu erwartende Gesetzesänderung” gestrichen hat. Ich habe auch die Lokalredaktion Oberhausen des Westens darauf hingewiesen.

Geschieht das auch in Duisburg?

Es ist mir unbegreiflich, wieso sich die  “Freie” Deutsche Presse nicht deutlich der Tatsache annimmt, daß hier Gesetze angewendet werden, die überhaupt noch nicht beschlossen sind.  Ist das “rechtsstaatlich” ? Wieso wird diesem Thema keine Beachtung geschenkt?